Disclaimer: Vorlage oder Generator?

Achtung: kostenlose Muster-Disclaimer für Ihre Website schließen die Haftung nicht komplett aus!

Fachlich geprüft von: Rechtsanwalt Sören Siebert Rechtsanwalt Sören Siebert
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Das Wichtigste in Kürze

  • Über viele Seiten im Internet können Sie kostenlos eine Disclaimer-Vorlage - teilweise sogar durch Disclaimer-Generatoren - beziehen. Rechtlich ist die Lage aber schwierig.
  • Disclaimer schützen nicht vor Haftungsrisiken. Fehlerhafte Formulierungen im Muster-Disclaimer können aber unzulässige Haftungsklauseln darstellen und abgemahnt werden.
  • Grundsätzlich raten wir deshalb davon ab, eine Disclaimer Vorlage für Ihre Webseite zu nutzen.

Worum geht's?

Bei Ihnen als Webseitenbetreiber kommen früher oder später Fragen bezüglich der Haftung für Links und fremde Inhalte auf Ihrer eigenen Homepage auf. Nicht selten wird dafür ein Haftungsausschluss – ein sogenannter Disclaimer – verwendet. Dieser soll vor allem dazu dienen, rechtliche Risiken zu minimieren. Aber tut er dies tatsächlich? Ist eine Disclaimer-Vorlage rechtssicher? Wir klären Sie auf!

 

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ACHTUNG

Wir raten aufgrund der rechtlichen Entwicklung der letzten Jahre von Disclaimern ab.

1. Was ist ein Disclaimer und wie sieht eine Disclaimer-Vorlage auf Webseiten aus?

Der Begriff "Disclaimer" auf Deutsch bedeutet so viel wie Haftungsausschluss. In einem Disclaimer kann sich der Webseitenbetreiber von fremden Inhalten - beispielsweise durch externe Links - distanzieren. Disclaimer sind häufig auf Webseiten oder als E-Mail-Disclaimer vertreten. Meist haben Disclaimer auf einer Homepage den folgenden Wortlaut:

"Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man durch das Setzen eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Hiermit distanzieren wir uns ausdrücklich von den verlinkten Seiten."

2. Hinweise zur Nutzung einer Disclaimer-Vorlage

Aber wie sieht es rechtlich mit einem solchen Disclaimer aus? Das Landgericht Hamburg hat im oben genannten Urteil festgestellt, dass ein pauschaler Haftungsausschluss für die Inhalte, auf die Sie als Webseitenbetreiber verlinken, nicht ausreichend ist.

Sie sollten es deshalb vermeiden, einen Haftungsausschluss oder eine Haftungsbeschränkung auf Ihre Seiten zu setzen. Von Juristen wird eine Disclaimer Vorlage fast ausnahmslos als unsinnig angesehen. Einige Rechtsanwälte gehen sogar davon aus, dass der Verfasser entsprechender Formulierungen bereits damit rechnet, auf juristisch fragwürdige Inhalte zu verlinken. Dann kehrt sich die beabsichtige Haftungsfreizeichnung des Webseitenbetreibers unter Umständen ins Gegenteil. Auch als Webdesigner sollten Sie Ihren Kunden einen solchen fragwürdigen Disclaimer nicht anbieten.

Sören Siebert
Sören SiebertRechtsanwalt

Bei fehlerhaften Formulierungen können Disclaimer sogar unzulässige Haftungsklauseln darstellen und abgemahnt werden. Diese abmahnfähigen Formulierungen sind bei unseren zur Verfügung gestellten Disclaimer-Texten nicht vorhanden. Da Disclaimer aber auch keinen wirklichen Schutz bieten, stellen wir diese Texte in den aktuellen Versionen unserer Generatoren und auf unserer Webseite nicht mehr zur Verfügung.

ÜBRIGENS 

Einen Disclaimer, den andere Anbieter ausdrücklich übernehmen dürfen, enthält die Website der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Unten weisen sie allerdings ausdrücklich darauf hin, dass sie „aufgrund der weitgehend unklaren Rechtslage hinsichtlich der Verantwortlichkeit für Links keine Garantie dafür übernehmen können, dass sich Anbieter:innen […] wirksam von der Verantwortung für Inhalte Dritter […] freizeichnen können.“.

Diese Warnung ist mehr als berechtigt. Denn wenn Sie als Webseitenbetreiber bewusst externe Links auf Webseiten setzen, suggerieren Sie damit, dass Ihnen die Seiten gefallen und sie Ihre Besucher darauf aufmerksam machen wollen. Es wäre daher höchst widersprüchlich, einerseits einen Link zu setzen und sich andererseits von diesen Inhalten zu distanzieren.

3. Tipp: externe Links regelmäßig überprüfen

Aber wie gehen Sie nun vor, wenn ein Disclaimer nicht davor schützt, dass Sie möglicherweise für die verlinkten Inhalte haftbar gemacht werden können? Grundsätzlich ist es ratsam, die Links in regelmäßigen Abständen zu überprüfen. So entdecken Sie auch nicht funktionierende Links und können sie fixen.

Entdecken Sie bei der Überprüfung der Links rechtswidrige Inhalte auf den externen Seiten, sollten Sie den Link in jedem Fall direkt entfernen.

4. Viel wichtiger als eine Disclaimer-Vorlage: Impressum und Datenschutzerklärung

Ein Disclaimer ist rechtlich umstritten. Sie sollten daher keinen Muster-Disclaimer für Ihre Seite verwenden. Aber haben Sie schon an eine Datenschutzerklärung gedacht? Mit unserem Generator können Sie schnell, kostenfrei und ohne viel Aufwand eine rechtssichere Datenschutzerklärung erstellen. 

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5. Disclaimer-Generator: Wir raten von der Nutzung ab!

Bitte beachten Sie, dass wir nach dem heutigen juristischen Stand ausdrücklich von Disclaimern auf der Webseite abraten. Sowohl Muster als auch Disclaimer-Generatoren, die im Internet kursieren, schließen Ihre Haftung auf Ihrer Website nicht vollständig aus. Wir haben Ihnen die wichtigsten Punkte in unserer übersichtlichen Checkliste zusammengefasst:

Checkliste
Beachten Sie bitte folgende Nutzungsbedingungen für Disclaimer:
  • Der folgende Haftungsausschluss ist ein allgemeines Disclaimer Muster. Wie stets bei derartigen allgemeinen Mustern wird es immer auch Bereiche geben, die von solchen Mustererklärungen nicht erfasst werden. Aufgrund der uneinheitlichen Rechtsprechung zum Thema „Haftungsausschluss auf Webseiten“ können wir diesbezüglich keine Haftung übernehmen.
  • Ein entsprechender Disclaimer allein kann die Haftung für bewusst gesetzte rechtswidrige Links oder Inhalte nicht ausschließen. Er kann jedoch neben der konkreten Gestaltung der jeweiligen Website ein Argument dafür sein, um auf die jeweilige Verantwortlichkeit nach den aktuellen gesetzlichen Regelungen hinzuweisen.
  • Wir raten deshalb von der Verwendung eines Disclaimers ab.

6. Allgemeines Disclaimer-Muster nutzen?

Wir raten Ihnen von der Nutzung eines Disclaimer-Musters ab. Für eine rechtssichere Website benötigen Sie keinen Disclaimer, sondern aktuelle und abmahnsichere Rechtstexte. Diese erhalten Sie auf eRecht24 Premium.

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7. FAQ zum Disclaimer

1. Was ist ein Beispiel für einen Disclaimer?

Folgendermaßen kann ein Disclaimer zum Thema “externe Links” beispielsweise aussehen:

Diese Website enthält Links zu externen Webseiten von dritten Personen, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Wir übernehmen daher für die fremden Inhalte keine Gewähr. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist der jeweilige Webseitenbetreiber verantwortlich. Zum Zeitpunkt der Verlinkung haben wir die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar.

2. Was muss in einem Disclaimer stehen?

Ein Disclaimer soll dazu dienen, sich ausdrücklich von externen Inhalten und Links zu distanzieren. Auch wenn Ihr Disclaimer alle nötigen rechtlichen Informationen enthält, können Sie die Haftung für externe Inhalte und Links auf Ihrer Website nicht vollständig ausschließen. Wir raten daher von einem Disclaimer auf der Website oder in E-Mails ab.

3. Wie formuliert man einen Haftungsausschluss?

Wir raten von der Nutzung von Disclaimer-Mustern sowie von der eigenen Formulierung eines Disclaimers ab. Achten Sie darauf, dass Ihre Website rechtssicher gestaltet ist und stellen Sie die nötigen Pflichtinformationen bereit. Auf eRecht24 Premium erhalten Sie dafür neben Rechtstexten auch Cookie Consent Tools sowie unseren Barrierefreiheits-Check und -Scanner.

4. Ist ein Disclaimer rechtlich wirksam?

Nach aktueller rechtlicher Lage können wir von eRecht24 nur von Disclaimern auf der Website oder in E-Mails abraten. Sie können sich durch einen Disclaimer nicht ausdrücklich von allen Inhalten distanzieren. Achten Sie besser darauf, dass Sie 

  • ein rechtssicheres Impressum und eine aktuelle Datenschutzerklärung auf Ihrer Website haben,
  • Ihre Inhalte klar und transparent formulieren, sodass keine Missverständnisse entstehen können und
  • verlinken Sie keine rechtswidrigen Inhalte.

5. Wann brauche ich einen Disclaimer?

Sie benötigen keinen Disclaimer für Ihre Website oder E-Mails. Achten Sie darauf, dass Sie Rechtstexte wie Impressum, Datenschutzerklärung, AGB und Widerrufsbelehrung stets rechtlich aktuell halten und sie für den Nutzer gut sichtbar verlinkt sind. Mit eRecht24 Premium sichern wir Ihren Online-Auftritt bestmöglich ab.

Caroline Schmidt
Caroline Schmidt, B.A.
SEO-/SEA-Managerin (IHK) & Online-Redakteurin

Caroline Schmidt hat Medienbildung studiert und ein einjähriges Volontariat in der Online-Redaktion eines Berliner Legal-Tech-Unternehmens absolviert. Sie ist seit über vier Jahren als Legal Writerin tätig und hat in verschiedenen Rechtsbereichen, darunter dem Arbeitsrecht, Schreiberfahrungen gesammelt. Seit 2022 ist sie als Legal Writerin und SEO-Redakteurin Teil des eRecht24-Redaktionsteams.

Rechtsanwalt Sören Siebert
Sören Siebert
Rechtsanwalt und Gründer von eRecht24

Rechtsanwalt Sören Siebert ist Gründer von eRecht24 und Inhaber der Kanzlei Siebert Lexow. Mit 20 Jahren Erfahrung im Internetrecht, Datenschutz und ECommerce sowie mit mehr als 10.000 veröffentlichten Beiträgen und Artikeln weist Rechtsanwalt Sören Siebert nicht nur hervorragende Fach-Expertise vor, sondern hat auch das richtige Gespür für seine Leser, Mandanten, Kunden und Partner, wenn es um rechtssichere Lösungen im Online-Marketing und B2B / B2C Dienstleistungen sowie Online-Shops geht. Neben den zahlreichen Beiträgen auf eRecht24.de hat Sören Siebert u.a. auch diverse Ebooks und Ratgeber zum Thema Internetrecht publiziert und weiß ganz genau, worauf es Unternehmern, Agenturen und Webdesignern im täglichen Business mit Kunden ankommt: Komplexe rechtliche Vorgaben leicht verständlich und mit praktischer Handlungsanleitung für rechtssichere Webseiten umsetzen.

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